Feb
20
2020

Netzwerkdurchsetzungsgesetz – Bundesregierung beschließt Pflicht zur Passwortherausgabe

Nach dem antisemitischen Attentat von Halle und dem Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke steht die Bundesregierung unter Druck, mehr gegen Rechtsextreme und Rechtsterroristen zu tun. Doch eine heute von der Regierung verabschiedete umstrittene Gesetzesänderung droht neue Probleme zu schaffen.

Quelle: Netzwerkdurchsetzungsgesetz – Bundesregierung beschließt Pflicht zur Passwortherausgabe

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