Tag Archives: Politisches

Rundfunkbeitrag: Gebühr soll auf 18,36 Euro erhöht werden, fordert Kommission – FOCUS Online

Der Rundfunkbeitrag soll aus Sicht einer Expertenkommission zum Januar 2021 um 86 Cent auf 18,36 Euro im Monat steigen. Ihren Bericht mit dieser Empfehlung übergab die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) am Donnerstag in Berlin an die Bundesländer. Diese haben in der Sache das letzte Wort und entscheiden über die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags für ARD, ZDF und Deutschlandradio.

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Dritte Runde NetzDG: Doppelt so viele Meldungen auf Twitter

Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz sollten eigentlich illegale Inhalte schneller aus Sozialen Netzwerken verschwinden. Gebracht hat es eher ritualisierte Handlungen. Jetzt hat Twitter zum dritten Mal Zahlen vorgelegt und verkündet eine Verdoppelung der Meldungen. Daraus ableiten lässt sich: so gut

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Bundesratsinitiative – Identifizierungspflicht für Gamer geplant

Auf Spiele- und Videoplattformen sind viele Menschen mit einem Pseudonym unterwegs. Ginge es nach den Plänen von Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, müssten die Betreiber großer Anbieter wie Twitch und Steam wohl zukünftig die Klarnamen ihrer Nutzer:innen erfassen.

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz – Bundesregierung beschließt Pflicht zur Passwortherausgabe

Nach dem antisemitischen Attentat von Halle und dem Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke steht die Bundesregierung unter Druck, mehr gegen Rechtsextreme und Rechtsterroristen zu tun. Doch eine heute von der Regierung verabschiedete umstrittene Gesetzesänderung droht neue Probleme zu schaffen.

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Hat Höcke wirklich zum Umsturz aufgerufen? – JUNGE FREIHEIT

Die „Berliner Zeitung“ ist sich sicher – und Twitter auch: Björn Höcke hat erneut für einen Skandal gesorgt und einmal mehr sein totalitäres Gesicht gezeigt. Bei der Pegida in Dresden habe er zum Umsturz aufgerufen und die Gegendemonstranten als „geistig gestört“ oder „irre“ beschimpft. Das Problem ist nur: Beide Vorwürfe sind falsch.

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Ein paar Fragen von mir zu einem Beitrag im Web

Beim Lesen eines Beitrags auf https://netzpolitik.org/2020/gewaltfantasien-und-rechtsextreme-abgruende-in-online-netzwerken-hasskrieger-karolin-schwarz/ kamen bei mir einige Verständnisfragen auf, die ich dort stellte und hier zur Sicherheit veröffentliche.

Ein paar Fragen zum besseren Verständnis.

  • Inwiefern sind Martin Sellner oder seine Bewegung radikal? Was sind die Voraussetzungen, um so bezeichnet zu werden?
  • Wieso lese/höre ich die Titulierung „rechtsradikal“ bei Menschen, die friedlich demonstrieren oder im Höchstfall ein Transparent an eine öffentliche Wand hängen, aber nie von Linksradikalen, wenn Linke Autos anzünden, Scheiben einschlagen und Polizisten mit Steinen bewerfen? Die werden allgemein als „Aktivisten“ bezeichnet.
  • Ist Rechtsradikalismus überhaupt als gefährlich einzustufen, wenn friedliche Menschen so eingestuft werden?
  • Wieso werden Gewaltfantasien offenbar schlimmer eingestuft als tatsächlich ausgeübte Gewalt?
  • Wieso wird kein Buch über „Radikalismus in Deutschland“ geschrieben, sondern nur einseitig über Rechtsradikalismus?
  • Wieso sehe ich nicht regelmäßig marodierende Rechtsradikale, die Autos anzünden, Polizisten angreifen und Politiker sowie deren Kinder bedrohen, bis diese zurücktreten oder ihre Pläne ändern?
  • Wieso lese ich in den Medien keine kritischen Berichte (oder Bücher) über Linke, die das Obige tun?
  • Wieso wird über Menschen, die geplant (oder nur drüber geredet) haben, eine Straftat zu begehen, tagelang in den Medien berichtet, aber nicht über die linksradikalen bzw. -extremen Gruppierungen, die z.B. auf Webseiten massenhaft zu Straftaten gegen Andersdenkende mit Nennung von Adressen aufrufen, diese auch durchführen und sich hinterher beglückwünschen?
  • Gibt es Vergleichbares bei rechten Gruppen?